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Fahrkarten bitte...

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Wann haben auswärtige Schülerinnen und Schüler einen Anspruch auf eine Fahrkarte?

Im Dezember 2016 hat das Niedersächsische Kultusministerium sog. Ergänzende Bestimmungen zum Niedersächsischen Schulgesetz erlassen. Hier wird hinsichtlich der Schulwahl explizit die Wahl des Bildungsganges, also z.B. der Besuch des Musikzweiges, in gleichem Zusammenhang mit der Wahl der Schulform gesehen: "Die Wahl der Schulform und des Bildungsganges ist grundsätzlich nicht auf das Gebiet des Schulträgers beschränkt".

Dass Schülerinnen und Schüler des Musikzweigs keine Ausnahmegenehmigung nach § 63 NSchG benötigen, wenn ein entsprechender Bildungsgang am Wohnsitz nicht vorgehalten wird, ist nicht neu. Die Formulierung legt aber nahe, dass die Wahl eines Bildungsgangs ebenso zu betrachten ist wie die der Schulform. Eltern, die für ihre Kinder eine bestimmte Schulform wählen, die es im heimischen Schulbezirk nicht gibt, haben derzeit Anspruch auf eine Fahrkarte zur nächstgelegenen Schule der entsprechenden Schulform (z.B. haben Schülerinnen und Schüler aus Hemmingen einen Anspruch auf eine Fahrkarte bis zum nächstgelegenen Gymnasium, weil es in der Gemeinde Hemmingen eine KGS, aber kein Gymnasium gibt).

Für Schülerinnen und Schüler des Musikzweigs hat die Region als Trägerin der Schülerbeförderung bisher argumentiert, eine Fahrkarte gebe es nur für Schülerinnen und Schüler, die eine Ausnahmegenehmigung nach $63 erhalten haben. Da Schülerinnen und Schüler des Musikzweigs diese Genehmigung nicht brauchten (s.o.), erhielten sie keine Fahrkarten. Zu überprüfen wäre nun, ob diese Argumentation vor dem Hintergrund der neuen Ergänzenden Bestimmungen noch haltbar ist.

 

Den Originaltext finden Sie auf der Homepage des Kultusministeriums.

 

Update: Eine Änderung der bestehenden Regelung wird es nicht geben. Ab 2018 wird aber die NetzCard eingeführt, mit der Jugendliche in der gesamten Region ohne Zonenbeschränkung für 15 Euro/Monat fahren können. Das bedeutet immerhin eine deutliche Entlastung.